Kategorie: Allgemein

Um kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bei der digitalen Transformation zu unterstützen und ihre Innovationskraft und Resilienz zu stärken, baut das Land seine Förderung durch das Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ (MID) aus. Konkret steigen die Förderquoten für die Beratungs- und Umsetzungsgutscheine MID-Digitalisierung und MID-Innovation um je 30 Prozentpunkte auf 80 Prozent für kleine Unternehmen und 60 Prozent für mittlere Unternehmen. Mit den MID-Gutscheinen erhalten mittelständische Betriebe gezielte Unterstützung bei der Neu- und Weiterentwicklung innovativer und digitaler Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren sowie bei Maßnahmen für mehr IT-Sicherheit.

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Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die in diesem Zusammenhang von der
Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen wirken sich auch auf die wirtschaftliche Situation der
Unternehmen in Deutschland aus. Die davon betroffenen Unternehmen möchte die Bundesregierung
mit einem neuen Kreditprogramm der KfW unterstützen.
Die KfW führt deshalb das KfW-Sonderprogramm UBR (Ukraine, Belarus, Russland) 2022 ein. Es
zielt darauf ab, Unternehmen zu stützen, die durch die militärische Aggression Russlands gegen die
Ukraine und den in diesem Zusammenhang von der EU und ihren internationalen Partnern erlassenen
und ggf. noch zu erlassenden Sanktionen sowie möglichen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen
betroffen sind. Die besondere Betroffenheit der Unternehmen kann in Umsatzrückgängen, Produktionsausfällen, Schließungen von Produktionsstätten oder gestiegenen Energiekosten bestehen. Förderfähige Unternehmen müssen strukturell gesund sowie langfristig wettbewerbsfähig sein und dürfen
zum 31.12.2021 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der EU-Definition in Artikel 2 Nummer 18
der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewesen sein.
Es werden zwei bankdurchgeleitete Förderprogramme und eine Konsortialkreditvariante angeboten.
Der Programmstart ist für den 09.05.2022 geplant. Voraussetzung ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt
alle erforderlichen Genehmigungen bei der KfW vorliegen, insbesondere die Genehmigung der
beihilferechtlichen Grundlage („BKR-Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2022“)
durch die EU-Kommission.
Das KfW-Sonderprogramm UBR 2022 ist bis zum 31.12.2022 befristet.

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Um die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Nordrhein-Westfalen weiter auszubauen und Lücken im Ladenetz zu schließen, hat das Land das Programm „progres.nrw – Emissionsarme Mobilität“ mit Blick auf aktuelle Förderbedarfe gezielt weiterentwickelt. Ab April 2022 können eine Reihe neuer Förderungen beantragt werden.

Gefördert werden unter anderem Netzanschlüsse auf Garagenhöfen, öffentliche und nicht öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur sowie private Ladepunkte, die in Verbindung mit einer neuen Photovoltaikanlage installiert werden. Hierfür stehen rund 54 Mio. Euro an Haushaltsmitteln bereit.

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Bei dem „Osterpaket“ handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Beschluss werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben.

Ein Überblickspapier zum Osterpaket und die Gesetzentwürfe finden Sie hier.

Infolge des russischen Angriffskriegs ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, aber wirken sich auch auf die Situation der Unternehmen in Deutschland aus. Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben daher ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen sind.